- FD-RVG
- 2022
- Heft 20
- Wichtige Leitsätze
- LG Lübeck: Verlust des Ablehnungsrechts durch Einlassung
- OLG Koblenz: Teilweise widersprüchliche Fristverlängerungsverfügung
- OVG Münster: Keine Beschwerde gegen die Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz
- OLG Karlsruhe: Ordnungsgeld gegen unentschuldigt ausgebliebenen Zeugen auch bei Verfahrenserledigung ohne Vernehmung des Zeugen
- OLG Stuttgart: Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen durch längerfristige fachliche Verbundenheit
- OLG Brandenburg: Berücksichtigung der Wertsteigerung während des erstinstanzlichen Verfahrens in der Berufungsinstanz
- BGH: Streitwert von 50.000 EUR im Rechtsbeschwerdeverfahren in Markenlöschungsstreit
- Wichtige Leitsätze
- Heft 20
- 2022
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