FD-RVG 2023, 456224 (Ls.)

FD-RVG
- 2023
  - Heft 5
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Singen: Zwei Angelegenheiten bei nacheinander beauftragten Kündigungen
      - OVG Münster: Beschwerdeausschluss bei PKH-Ablehnung wegen Verneinung der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen erfasst auch PKH-Bewilligung gegen Ratenzahlung
      - OVG Münster: Keine Verfahrensgebühr im Abänderungsverfahren vor dem OVG als Hauptsachegericht nach vorausgegangenem Anordnungsverfahren vor dem VG
        Leitsätze
      - LSG Niedersachsen-Bremen: Kopfteiliger Vergütungsanteil bei nicht für alle Streitgenossen erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung
      - LAG Hamm: Rundfunk- und Fernsehgebühren bei der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen
      - OLG Celle: Bemessung des Verfahrenswerts in Unterhaltssachen
      - BGH: Fristgerechte Rechtsmittelbegründung trotz verfrühter Verwerfung durch das Rechtsmittelgericht erforderlich

FD-RVG 2023, 456224 (Ls.)
OVG Münster: Keine Verfahrensgebühr im Abänderungsverfahren vor dem OVG als Hauptsachegericht nach vorausgegangenem Anordnungsverfahren vor dem VG
Beschluss vom 07.02.2023 -