FD-RVG 2023, 456685 (Ls.)

FD-RVG
- 2023
  - Heft 7
    - Wichtige Leitsätze
      - OVG Lüneburg: Terminsgebühr für Telefonat mit Behördenmitarbeiter trotz ungewisser Zuständigkeit für Prozesshandlungen
      - LAG Nürnberg: Offensichtlich halt- und substanzlose Einwendungen hindern Kostenfestsetzung nach § 11 RVG nicht
      - OLG Saarbrücken: Verfahrenskostenhilferechtlich angemessenes Kraftfahrzeug nur bei Verkehrswert bis 7.500 EUR
        Leitsätze
      - OLG Düsseldorf: Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf Möglichkeit der PKH-Beantragung
      - KG: Streitwert von 500 EUR für Verlangen nach Löschung eines kurzen Beitrags durch soziales Netzwerk
      - OLG Stuttgart: Gericht muss Gelegenheit zur sachgerechten Reaktion auf gerichtlichen Hinweis geben
      - OLG Frankfurt a. M.: Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde gegen Zwangsgeldverhängung in Folgesache Versorgungsausgleich

FD-RVG 2023, 456685 (Ls.)
OLG Saarbrücken: Verfahrenskostenhilferechtlich angemessenes Kraftfahrzeug nur bei Verkehrswert bis 7.500 EUR
Beschluss vom 17.01.2023 -