- FD-RVG
- 2023
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- LG Frankenthal: Verteidigergebühren: Grund- und Verfahrensgebühr entstehen immer zusammen
- LG Zweibrücken: Keine Beschwer des Wahlverteidigers durch Beiordnung zum Pflichtverteidiger
- OVG Münster: Kosten eines Privatgutachtens im Verwaltungsprozess nur ausnahmsweise erstattungsfähig
- OLG Karlsruhe: Addition auch nicht gleichzeitig geltend gemachter Streitgegenstände
- KG: Rechtsmittelbeschwer in äußerungsrechtlichen Streitigkeiten entspricht Gebührenstreitwert der ersten Instanz
- KG: Kein Ablehnungsgesuch unter einer Bedingung
- BGH: Übertragung auf Kollegium erfordert Einzelrichterbeschluss
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2023
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