- FD-RVG
- 2023
- Heft 19
- Wichtige Leitsätze
- LG Freiburg: Zusätzliche Gebühr auch bei Verfahrenseinstellung wegen Verjährung
- OLG Bamberg: Einigungsgebühr auch in Kinderschutzverfahren nach § 1666 BGB
- KG: Anrechte ohne ehezeitlichen Erwerb sind nicht Gegenstand des Versorgungsausgleichsverfahrens
- OLG Celle: Materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise berücksichtigungsfähig
- OLG Braunschweig: Braunschweig: Streitwert bei Hilfsaufrechnung mit Wertersatzanspruch nach Widerruf eines Leasingvertrages
- BGH: Klageerhebung erfordert ladungsfähige Anschrift des Klägers
- BGH: Ausgezahlte Corona-Überbrückungshilfe III: Kein Pfändungsschutz für juristische Personen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 19
- 2023
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