- FD-RVG
- 2023
- Heft 2
- Wichtige Leitsätze
- AG Hamburg: Bei überschaubarer Restrukturierungssache Festsetzung eines Gesamtbudgets ausreichend
- LG Lübeck: Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse auf Abnahme der Vermögensauskunft muss unterschrieben und mit Dienstsiegel versehen sein
- OLG Koblenz: Hinreichende Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht alleine schon aufgrund der Notwendigkeit persönlicher Anhörung
- OLG Frankfurt a. M.: Streitwert für Verstoß gegen Informationspflichten nach dem Gebäudeenergiegesetz
- OLG München: Einigungsgebühr auch bei einer Zwischeneinigung
- BGH: Vergabe von Schienenverkehrsverträgen: Kein Herausrechnen durchlaufender Posten bei Streitwertbemessung
- BGH: Keine taugliche Unterschrift eines Rechtsanwalts bei Distanzierung vom unterschriebenen Schriftsatz
- Wichtige Leitsätze
- Heft 2
- 2023
Module suchen