FD-RVG 2023, 455571 (Ls.)

FD-RVG
- 2023
  - Heft 3
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Düsseldorf: Vollstreckungsaufträge nach § 7 JBeitrG bedürfen einer qualifizierten elektronischen Signatur
      - LAG Köln: Prozesskostenhilfe nur für «beabsichtigte Rechtsverfolgung»
      - LSG Thüringen: Sachverständiger muss Vergütungsanspruch binnen drei Monaten vollständig beziffern
      - OLG Oldenburg: Anrecht aus Grundrentenzuschlag bei Festsetzung des Verfahrenswerts als gesondertes Anrecht zu berücksichtigen
        Leitsätze
      - OLG Bamberg: Anwaltliche Versicherung nicht immer ausreichend zur Glaubhaftmachung notwendiger Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren
      - BGH: Prüfung der Förmlichkeiten des Beitritts durch das Berufungsgericht

FD-RVG 2023, 455571 (Ls.)
OLG Oldenburg: Anrecht aus Grundrentenzuschlag bei Festsetzung des Verfahrenswerts als gesondertes Anrecht zu berücksichtigen
Beschluss vom 05.01.2023 -