- FD-RVG
- 2023
- Heft 9
- Wichtige Leitsätze
- LG Detmold: Einzelfallorientierte Ermessensentscheidung bei Erstreckung der Gebührengewährung in Altfällen
- OVG Weimar: Keine Erledigungsgebühr für anwaltliche Beratung zu verfahrensmäßig angemessenem Verhalten
- VGH München: Streitwert einer Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten ähnlich zu bewerten wie bei einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung
- OLG Bamberg: Einigungsgebühr auch in Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls
- BGH: Zuständigkeit des Einzelrichters bei Erinnerung gegen Kostenansatz beim BGH
- BGH: Weniger strenge Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
- BAG: Keine weitere Anhörungsrüge nach Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig statthaft
- Wichtige Leitsätze
- Heft 9
- 2023
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