- FD-RVG
- 2023
- Heft 18
- Wichtige Leitsätze
- OLG Zweibrücken: Wirksame beA-Einreichung ohne qualifizierte elektronische Signatur nur bei Identität zwischen verantwortender Person und Absender
- OLG Hamm: Vergleichswert bestimmt sich grundsätzlich nach dem Streitwert
- LAG München: Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren auch im Urteilsverfahren bei Vergleichsabschluss
- OLG Dresden: Streitwert einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
- BGH: Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein
- BGH: Erneute Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht bei abweichender Würdigung
- BGH: Altersgrenze für Notare keine unzulässige Altersdiskriminierung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 18
- 2023