FD-RVG 2023, 460931 (Ls.)

FD-RVG
- 2023
  - Heft 23
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Ellwangen: Honorarkappung: Bruttobetrag des gesamten Sachverständigenhonorars maßgeblich für Erheblichkeitsprüfung
      - OVG Lüneburg: Ausschluss der Beschwerde gegen Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung in Verfahren nach dem Asylgesetz
        Leitsatz
      - LAG Baden-Württemberg: Keine Anwendung von § 48 Abs. 3 GKG im Geltungsbereich des RVG
      - LSG Berlin-Brandenburg: Überlange Verfahrensdauer: Keine instanzübergreifende Konsumtion von Vorbereitungs- und Bedenkzeiten
      - LSG Rheinland-Pfalz: Elektronische Einreichung mittels Dateiformat «docx» nicht ausreichend
      - OLG Hamm: Verstoß gegen Pflicht zur Beweismittelerschöpfung durch Nichteinholung eines von Amts wegen einzuholenden Sachverständigengutachtens
      - OLG Hamburg: Keine Ergänzungspflegschaft in Unterhaltabänderungsverfahren des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters gegen die Tochter

FD-RVG 2023, 460931 (Ls.)
OVG Lüneburg: Ausschluss der Beschwerde gegen Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung in Verfahren nach dem Asylgesetz
Beschluss vom 06.11.2023 -