- FD-RVG
- 2023
- Heft 23
- Wichtige Leitsätze
- LG Ellwangen: Honorarkappung: Bruttobetrag des gesamten Sachverständigenhonorars maßgeblich für Erheblichkeitsprüfung
- OVG Lüneburg: Ausschluss der Beschwerde gegen Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung in Verfahren nach dem Asylgesetz
- LAG Baden-Württemberg: Keine Anwendung von § 48 Abs. 3 GKG im Geltungsbereich des RVG
- LSG Berlin-Brandenburg: Überlange Verfahrensdauer: Keine instanzübergreifende Konsumtion von Vorbereitungs- und Bedenkzeiten
- LSG Rheinland-Pfalz: Elektronische Einreichung mittels Dateiformat «docx» nicht ausreichend
- OLG Hamm: Verstoß gegen Pflicht zur Beweismittelerschöpfung durch Nichteinholung eines von Amts wegen einzuholenden Sachverständigengutachtens
- OLG Hamburg: Keine Ergänzungspflegschaft in Unterhaltabänderungsverfahren des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters gegen die Tochter
- Wichtige Leitsätze
- Heft 23
- 2023
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