- FD-RVG
- 2023
- Heft 1
- Wichtige Leitsätze
- AG Dillingen a. d. Donau: In Terminsladung genannter Hauptverhandlungsbeginn bei Berechnung des Längenzuschlags maßgeblich
- OVG Münster: Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO greift nicht bei nachträglicher Änderung oder Aufhebung von PKH
- LAG Berlin-Brandenburg: Vergleichsmehrwert durch Regelung über Erteilung eines Zwischenzeugnisses bei noch nicht unmittelbar bevorstehendem Ende des Arbeitsverhältnisses
- LAG Berlin-Brandenburg: Wert einer Beschäftigungsklage maximal Vierteljahresentgelt
- OLG Braunschweig: Nach beA-Versand fristgebundenen Schriftsatzes erhaltene gerichtliche elektronische Eingangsbestätigung muss überprüft werden
- OLG Düsseldorf: Regelmäßig keine Prüfung der Herabsetzung oder zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578b Abs.1 BGB im VKH-Prüfungsverfahren
- BGH: Wiedereinsetzung trotz fehlerhafter Streichung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender
- Wichtige Leitsätze
- Heft 1
- 2023
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