FD-RVG 2023, 454962 (Ls.)

FD-RVG
- 2023
  - Heft 1
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Dillingen a. d. Donau: In Terminsladung genannter Hauptverhandlungsbeginn bei Berechnung des Längenzuschlags maßgeblich
      - OVG Münster: Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO greift nicht bei nachträglicher Änderung oder Aufhebung von PKH
      - LAG Berlin-Brandenburg: Vergleichsmehrwert durch Regelung über Erteilung eines Zwischenzeugnisses bei noch nicht unmittelbar bevorstehendem Ende des Arbeitsverhältnisses
      - LAG Berlin-Brandenburg: Wert einer Beschäftigungsklage maximal Vierteljahresentgelt
      - OLG Braunschweig: Nach beA-Versand fristgebundenen Schriftsatzes erhaltene gerichtliche elektronische Eingangsbestätigung muss überprüft werden
      - OLG Düsseldorf: Regelmäßig keine Prüfung der Herabsetzung oder zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578b Abs.1 BGB im VKH-Prüfungsverfahren
        Leitsätze
      - BGH: Wiedereinsetzung trotz fehlerhafter Streichung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender

FD-RVG 2023, 454962 (Ls.)
OLG Düsseldorf: Regelmäßig keine Prüfung der Herabsetzung oder zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578b Abs.1 BGB im VKH-Prüfungsverfahren
Beschluss vom 28.10.2022 -