FD-RVG 2023, 455858 (Ls.)

FD-RVG
- 2023
  - Heft 4
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Düsseldorf: Button-Beschriftung «Bußgeld jetzt abwehren» verstößt gegen § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB
      - OLG Naumburg: Nach Klageerhebung zu Tage getretene Erkenntnisquellen bei Wertfestsetzung für unbezifferten Leistungsantrag zu berücksichtigten
      - OLG Bamberg: Eigene Terminsgebühr des Hauptbevollmächtigten bei im eigenen Namen beauftragten Terminsvertreter
      - OLG Düsseldorf: Grundsätzliche Entgeltlichkeit der anwaltlichen Dienstleistung
      - OLG Karlsruhe: Bloße Fehlinterpretation des Gutachtenauftrags kein Befangenheitsgrund
      - OLG Karlsruhe: Zurückhaltende Anordnung einer Kostenerstattung auch in Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG
        Leitsatz
      - OVG Lüneburg: Fehlende aktivierte Chip-Karte keine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen

FD-RVG 2023, 455858 (Ls.)
OLG Karlsruhe: Zurückhaltende Anordnung einer Kostenerstattung auch in Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG
Beschluss vom 01.02.2023 -