- FD-RVG
- 2024
- Heft 20
- Wichtige Leitsätze
- FG Hamburg: Berufsausübungsgesellschaft keine „verantwortende Person“ iSd § 52a Abs. 3 S. 1 FGO
- LG Münster: Keine Verpflichtung der Landeskasse zur darlehensweisen Zahlung der Betreuervergütung
- LAG Köln: Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten einer Arbeitsvertragspartei in der Vollstreckungsabwehrklage
- OVG Bautzen: Streitwertfestsetzung beim Widerruf von mehreren Waffenbesitzkarten
- OLG Düsseldorf: Streitwerterhöhende Hilfsaufrechnung ist Verteidigungsmittel
- BFH: Keine Beschwerde gegen die Beiordnung eines Notanwalts ablehnende Beschlüsse des BFH
- BGH: Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge
- Wichtige Leitsätze
- Heft 20
- 2024