- FD-RVG
- 2024
- Heft 22
- Wichtige Leitsätze
- AG Schleswig: Keine Erinnerung gegen die Widerspruchsnachricht an den Antragsteller eines Mahnverfahrens statthaft
- LAG Düsseldorf: Entschädigungen nach dem AGG als Einkommen/Vermögen im Rahmen der PKH
- OLG Hamm: Kein Verweis auf einen unsicheren Prozesskostenvorschuss
- OLG Naumburg: Wert der Dienstbarkeit für den Berechtigten entscheidend
- OLG Stuttgart: Begründete Ablehnung nach unsachlicher Kritik
- BGH: Erfolglose Anhörungsrüge
- BFH: Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfenden Bedeutung der Rechtsache
- Wichtige Leitsätze
- Heft 22
- 2024
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