- FD-RVG
- 2024
- Heft 5
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Keine Gebührenermäßigung nach Versäumnisurteil im arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit erster Instanz
- Mayer: Doppelter Hilfswert Gegenstandswert beim Ausschlussantrag gegen Betriebsratsvorsitzenden
- Mayer: beA-Versand – «Zustellbestätigung» der Anwaltssoftware als Nachweis des Zugangs?
- Mayer: Nur für Vorführungstermin beigeordneter Pflichtverteidiger hat Anspruch auf Vergütung nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG
- Mayer: Keine Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen bei weniger als drei gerichtlichen Terminen mit Sachverständigen- oder Zeugenvernehmungen
- Mayer: Grundsätzlich keine Verwertung des Gutachtens eines abgelehnten Sachverständigen
- Urteilsanmerkungen
- Heft 5
- 2024