- FD-RVG
- 2024
- Heft 9
- Wichtige Leitsätze
- FG Hamburg: Befangenheitsgesuch wegen vermeintlich fehlerhafter Rechtsauffassung
- LAG Berlin-Brandenburg: Wertfestsetzung bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen
- OLG Frankfurt a. M.: Streitwert bei unlauterer Nachahmung einer Uhr - Pilotenuhr
- OLG Hamm: Beantragung von Verfahrenskostenhilfe für die jeden formell Beteiligten möglich
- OLG Koblenz: Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts für den Prozessbevollmächtigten nicht eigenständig anfechtbar
- OLG Hamm: Wirksame Zustellung Voraussetzung für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe nach § 124 I Nr. 2 Var. 2 ZPO
- BFH: Anhörungsrüge trotz Nichtbeachtung des Vertretungszwangs
- Wichtige Leitsätze
- Heft 9
- 2024
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