FD-RVG 2025, 024498 (Ls.)

FD-RVG
- 2025
  - Heft 20
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Sigmaringen: Aufrechnung im FG Verfahren mit Forderungen aus dem allgemeinen Zivilverfahren
      - ArbG Leipzig: Zweiwochenfrist bei fristlosen Kündigungen
      - LAG Hessen: Androhung einer Antragstellung
      - VGH Kassel: Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs
      - VGH Kassel: Zurückverweisung durch einstimmigen Beschluss wegen fehlender Sachentscheidung infolge Nichtwahrung der Fünfmonatsfrist zur Abfassung des vollständigen Urteils
        Leitsatz
      - OVG Berlin-Brandenburg: Keine richterliche Frist für die Gegenerklärung
      - OLG Karlsruhe: Keine Beschwerde gegen die nach § 348 Abs. 3 ZPO getroffene Zwischenentscheidung

FD-RVG 2025, 024498 (Ls.)
VGH Kassel: Zurückverweisung durch einstimmigen Beschluss wegen fehlender Sachentscheidung infolge Nichtwahrung der Fünfmonatsfrist zur Abfassung des vollständigen Urteils
Beschluss vom 19.08.2025 - 2 A 434/23.A