FD-RVG 2025, 019715 (Ls.)

FD-RVG
- 2025
  - Heft 17
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Saarbrücken: Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens
      - LAG Niedersachsen: Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
      - LAG Hessen: Erledigung des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens
      - OLG Schleswig: Verstoß gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO und Vergütungsanspruch
        Leitsätze
      - BGH: Anwaltszwang für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde
      - BGH: Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage
      - BGH: Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in einem Markenlöschungsstreit

FD-RVG 2025, 019715 (Ls.)
OLG Schleswig: Verstoß gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO und Vergütungsanspruch
Beschluss vom 11.04.2025 - 7 W 4/25