- FD-RVG
- 2007
- Heft 7
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Auslagenschuldner für die Aktenversendungspauschale gem. Nr. 9003 KV ist der Prozessbevollmächtigte
- Mayer: Bei Kostengrundentscheidung ohne Quotelung nach Teilfreispruch ist die Differenztheorie anzuwenden
- Mayer: Ein durch einen Prozesserfolg erzielter das so genannte Schonvermögen übersteigender Geldbetrag muss nicht vorrangig für den Ausgleich der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten eingesetzt werden
- Mayer: Die Teilnahme des Beistands an dem Termin zur Verkündung eines Auslieferungshaftbefehls wirkt gebührenerhöhend bei der Bemessung der Verfahrensgebühr
- Mayer: Für den Streitwert einer Abmahnung ist der Grad der Gefährdung des Arbeitsverhältnisses maßgebend
- Mayer: Angedrohtes Zwangsgeld für die Streitwertfestsetzung maßgeblich
- Urteilsanmerkungen
- Heft 7
- 2007
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