FD-RVG 2008, 255271 (Ls.)

FD-RVG
- 2008
  - Heft 6
    - Wichtige Leitsätze
      - VGH München: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur dann, wenn die Geschäftsgebühr ausnahmsweise erstattungsfähig ist
        Leitsatz
      - OVG Magdeburg: Kein Abschlag beim Wert bei Streit um die Feststellung, ob eine Baugenehmigung erloschen ist
      - LG Stralsund: In Winterzeiten ist ein Reisebeginn vor 7 Uhr für den Anwalt unzumutbar
      - OLG Koblenz: Verfahrensgebühr vom Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten trotz alsbaldiger Rechtsmittelrücknahme verdient
      - OLG Saarbrücken: 3,5-facher Jahresbetrag als Wert bei Streit um künftig sukzessiv fällig werdende Versicherungsbeiträge
      - OLG Nürnberg: Eine Unterhaltsabfindung ist bei Prozesskostenhilfe kein für die Prozesskosten einzusetzendes Vermögen
      - BVerfG: Anwaltliche Dienstleistungen können in Form von Internetauktionen versteigert werden

FD-RVG 2008, 255271 (Ls.)
VGH München: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur dann, wenn die Geschäftsgebühr ausnahmsweise erstattungsfähig ist
Beschluss vom 14.05.2007 -