- FD-RVG
- 2009
- Heft 7
- Wichtige Leitsätze
- OLG Oldenburg: Keine Terminsgebühr für den Beistand im Termin zur Verkündung des Auslieferungshaftbefehls
- OVG Münster: Streitwert von 10.000 Euro bei Anfechtung der Zustimmungen des Integrationsamts zur außerordentlichen und zur ordentlichen Kündigung
- LG Kiel: Vergütung �nach dem RVG� reicht nicht als Wertgebührenhinweis
- KG: Kosten für Strafanzeigen gegen Zeugen gehören nicht zu den Kosten des Rechtsstreits
- OLG Koblenz: Nichtinanspruchnahme der Vermittlungsbemühungen des Jugendamtes stehen dem Prozesskostenhilfeantrag in der Regel nicht entgegen
- OLG Saarbrücken: Bei nicht im Gebührenrecht gründenden Einwendungen ist das Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den Mandanten nur bei offenkundiger Unbegründetheit der Einwendungen möglich
- OLG Celle: Streitwert der Leistungsstufe auch bei vollständiger Abweisung der Stufenklage nach Verhandlung zur Auskunftsstufe maßgebend
- Wichtige Leitsätze
- Heft 7
- 2009
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