- FD-RVG
- 2010
- Heft 1
- Wichtige Leitsätze
- OVG Hamburg: Nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe trotz Rücknahme der Klage möglich
- OVG Lüneburg: Keine Anwendung der neuen Vorschrift über die Anrechnung einer Gebühr auf Altfälle
- OLG Celle: Keine Terminsgebühr für den Beistand im Auslieferungsverfahren für Termine vor dem Amtsgericht
- OLG Koblenz: Kostenpflicht des Rechtsanwalts mangels Nachweis seiner Vollmacht
- OLG Brandenburg: Keine Frist für Erinnerung des Bezirksrevisors
- OLG Saarbrücken: 3,5-facher Wert der einjährigen Miete als Streitwert für Klage auf Abschluss eines Mietvertrags
- OLG Köln: Wirtschaftliche Verhältnisse der Kindeseltern für Prozesskostenhilfebewilligung im Prozesskostenhilfeverfahren maßgebend
- Wichtige Leitsätze
- Heft 1
- 2010