- FD-RVG
- 2011
- Heft 21
- Wichtige Leitsätze
- LSG Sachsen: Die Einholung von Befundberichten nur wegen pauschaler klägerischer Behauptungen begründet keine hinreichende Erfolgsaussicht
- LAG Nürnberg: Hälftiger Betrag der späteren Zahlungsklage Streitwert beim Auskunftsverlangen gegen den Entleiher
- LAG Köln: Zur Tilgung von Verbindlichkeiten eingesetzte Abfindung ist kein anrechenbares Vermögen
- LAG Köln: Keine Verweisung der prozesskostenhilfeberechtigten Partei auf Rechtsantragsstelle
- OLG Düsseldorf: Anspruch auf Beiordnung eines Verkehrsanwalts vorrangig zu prüfen
- OLG Stuttgart: Keine nachträgliche Verweisung auf einen Verfahrenskostenvorschuss
- OLG Köln: Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch im Verfahren der einstweiligen Verfügung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 21
- 2011