- FD-RVG
- 2012
- Heft 1
- Wichtige Leitsätze
- LSG Bayern: Allgemeinkosten des Klägers von Prozesskostenhilfe nicht umfasst
- LAG Köln: Erwerbstätigkeitsfreibetrag auch bei Ausbildungsvergütung abzugsfähig
- OLG Dresden: Auffangwert bei Antrag auf Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung eines Kindes maßgeblich
- OLG Frankfurt a. M.: Höhe der monatlichen Abschlagszahlungen für einen Zeitraum von 6 Monaten maßgeblich für Streitwert einer Klage auf Duldung der Einstellung der Gasversorgung
- OLG Jena: Keine nachträgliche Erstattung von Umsatzsteuer auf das Sachverständigenhonorar
- OLG Celle: Ermäßigter Verfahrenswert auch für auf vollen Unterhalt gerichtetes einstweiliges Anordnungsverfahren
- OLG Celle: Nur 0,5 Verfahrensgebühr im Verfahren der weiteren Beschwerde
- Wichtige Leitsätze
- Heft 1
- 2012
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