- FD-RVG
- 2012
- Heft 18
- Wichtige Leitsätze
- AG Büdingen: Gerichtsgebühr auch bei Zurückweisung des Antrags auf Anordnung von Zwangs- oder Ordnungsmitteln
- AG Koblenz: Die Frage der Beantragung von Beratungshilfe muss bei Beginn der Beratung geklärt werden
- VG Berlin: Keine Erledigungsgebühr bei Beteiligung einer dritten Behörde
- LAG Rheinland-Pfalz: Grundsätzlich keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz
- OLG Hamburg: Keine Sonderbehandlung von Farbkopien bei der Kostenerstattung
- OLG Rostock: Berücksichtigung einer Hilfswiderklage bei der Streitwertfestsetzung erst in 2. Instanz
- OLG Celle: Keine Anfechtung der vorläufigen Festsetzung des Gebührenstreitwerts und der Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts
- Wichtige Leitsätze
- Heft 18
- 2012
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