- FD-RVG
- 2014
- Heft 24
- Wichtige Leitsätze
- LG Koblenz: Vorschusspflicht des Gläubigers für Zustellkosten des Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 788 ZPO
- LG Lübeck: Keine Erstattungspflicht der Pauschale für die Zustellung des Vergütungsfestsetzungsantrags
- OLG Koblenz: Rechtliches Gehör im Kostenfestsetzungsverfahren
- KG: Gebührenprivilegierung auch bei negativer Feststellungsklage auf Unwirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung
- LAG Berlin-Brandenburg: Kindergeld ist Einkommen des Kindes
- OLG Karlsruhe: Zusätzliches Handlungserfordernis im Hinblick auf die Vollstreckung begründet noch keine Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung für Anträge auf einstweilige Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen
- OLG Koblenz: Hauptsachewert Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 24
- 2014
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