- FD-RVG
- 2015
- Heft 23
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Einigungsgebühr bei Einigung der Parteien über die Verfahrenskosten
- Mayer: Kein Verstoß gegen das Gebührenunterschreitungsverbot bei voraussichtlich nicht hinter den gesetzlichen Gebühren einer künftigen Prozessvertretung zurückbleibender Zeithonorarvereinbarung
- Mayer: Dreifacher Jahresbetrag Streitwert bei Klage auf wiederkehrende Leistungen für einen unbestimmten Zeitraum
- Mayer: Berücksichtigung des 13. Monatsgehalts bei Berechnung des Quartalsverdienstes
- Mayer: Wertberechnung für den steckengebliebenen Stufenantrag anhand des höheren Werts der verbundenen Ansprüche
- Mayer: Vergleichsmehrwert für die Vergütung aus der Staatskasse bei erst nach mündlicher Erörterung der bislang nicht anhängigen Streitgegenstände bewilligter Verfahrenskostenhilfe
- Urteilsanmerkungen
- Heft 23
- 2015
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