- FD-RVG
- 2016
- Heft 04
- Wichtige Leitsätze
- LSG Bayern: Keine analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gemäß KV 7111 Nr. 1a GKG bei nachträglicher Klagerücknahme
- OLG Frankfurt a. M.: Patentanwaltskosten auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsfähig
- OLG Naumburg: Verkehrswert maßgebend für die auf Besitzeinräumung gerichtete Klage
- OLG Saarbrücken: Rücksichtnahme auf finanzielle Lage des Gegners bei Kostenentscheidung nach billigem Ermessen berücksichtigungsfähig
- OLG Dresden: Keine Verfahrenskostenhilfe für ein Privatgutachten bei Gerichtsgutachten im Kindschaftsverfahren
- OLG Celle: Keine Erhöhung der Kilometerpauschale für Fahrten des Sachverständigen mit seinem Kraftfahrzeug
- BGH: Erinnerungsbefugnis nur für den in der Kostenrechnung ausgewählten und in Anspruch genommenen Kostenschuldner
- Wichtige Leitsätze
- Heft 04
- 2016
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