- FD-RVG
- 2016
- Heft 15
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren im Hauptsacheverfahren auf die Verfahrensgebühr des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
- Mayer: Abschlag beim Streitwert bei der Zusammenfassung von vielen Fällen der Zustimmungsersetzung zur Einstellung in einem Verfahren
- Mayer: Mehrwert eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess bei Aufnahme der Verpflichtung zur Erteilung eines «sehr guten» Zeugnisses nebst Schlussformel
- Mayer: Volle Verfahrensgebühr bereits durch eine Stellungnahme zum Antrag nach § 769 ZPO
- Mayer: Keine analoge Anwendung von § 41 V GKG bei einer Feststellungsklage über eine Mietminderungsberechtigung
- Mayer: Kein Mehrwert bei einem Vergleich über die Hauptsache und darauf bezogenem Regressanspruch gegen den Streithelfer
- Urteilsanmerkungen
- Heft 15
- 2016
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