FD-RVG 2018, 402969 (Ls.)

FD-RVG
- 2018
  - Heft 6
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Frankfurt a. M.: Reisekosten für die Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der weitesten Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig
      - LSG Bayern: Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH-Bewilligung
      - LAG Nürnberg: Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrags im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen
      - OLG Stuttgart: Verhinderung der Verjährung eines titulierten Kostenerstattungsanspruchs nur durch Feststellungsklage
      - OLG Hamm: Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Berufungsverfahren
      - OLG Düsseldorf: Kostenvorschuss auch für notwendige Inanspruchnahme einer Hilfskraft
      - BGH: Wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an Aufrechterhaltung seiner Marke maßgeblich für Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit
        Leitsatz

FD-RVG 2018, 402969 (Ls.)
BGH: Wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an Aufrechterhaltung seiner Marke maßgeblich für Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit
Beschluss vom 18.10.2017 -