- FD-RVG
- 2018
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- SG Marburg: Erledigungsgebühr bei Klagerücknahme nach Erlass eines Teilabhilfebescheids
- OVG Lüneburg: Anwendung von § 23 I 2 RVG im nach § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren
- LSG Bayern: Keine Berücksichtigung der Tätigkeiten vor Prozesskostenhilfebeantragung
- LAG Düsseldorf: Rückkaufswert einer Lebensversicherung verwertbares Vermögen
- LAG Sachsen-Anhalt: Freibetrag von 3.000 EUR bei Abfindung wegen Verlust des Arbeitsplatzes
- OLG Braunschweig: Keine Prüfung des Einwands der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren
- OLG Rostock: Arresthöchstbetrag für den Gegenstandswert nicht maßgeblich
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2018