- FD-RVG
- 2019
- Heft 2
- Wichtige Leitsätze
- LG Cottbus: Wartezeit ist bei der Bemessung der Terminsgebühr in Bußgeldverfahren zu berücksichtigen
- LAG Berlin-Brandenburg: Die Bedeutung kumulierter Abmahnungsstreitigkeiten übersteigt nicht den Wert einer Bestandsstreitigkeit
- OLG Düsseldorf: Zumutbarkeit erst bei einem erzielbaren Ertrag von deutlich mehr als dem Doppelten des aufzubringenden Vorschusses
- OLG Brandenburg: Mindestgebühr für den Versorgungsausgleich auch unter 1.000 EUR möglich
- OLG Brandenburg: Betreiben des Verfahrens Voraussetzung für Verfahrenskostenhilfe
- OLG Bamberg: Streitwert einer zu zahlenden künftigen Nutzungsentschädigung nach freiem Ermessen zu bestimmen
- OLG Saarbrücken: Ausgangswert von 5000 EUR nur Anhaltspunkt
- Wichtige Leitsätze
- Heft 2
- 2019