- FD-RVG
- 2019
- Heft 23
- Wichtige Leitsätze
- VG Minden: Antrag auf Fortführung des Verfahrens nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe
- OLG Celle: Gerichtsvollziehergebühr für Versuch der gütlichen Erledigung trotz nicht zu erreichendem Schuldner
- OLG Karlsruhe: Kein Raum für eine Nebenintervention im Verfahren über die Prozesskostenhilfe
- OLG Karlsruhe: Kein sofortiges Anerkenntnis des Kfz-Haftpflichtversicherers nach vorheriger Untätigkeit
- OLG Celle: Keine Beschwer des Nebenklägers durch Gebührenanspruch des nach § 397a Abs. 1 StPO bestellten Nebenklägervertreters
- BGH: Vertrauen auf fortbestehende Bedürftigkeit nur bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen
- BGH: Keine Beschwerde gegen Streitwertbeschluss des BGH
- Wichtige Leitsätze
- Heft 23
- 2019
Module suchen