- FD-RVG
- 2020
- Heft 5
- Wichtige Leitsätze
- LAG Hamm: Keine Aufhebung der Prozesskostenhilfe allein wegen anfänglicher Verletzung formaler Pflichten
- OVG Hamburg: Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme im Prozesskostenhilfeverfahren
- OLG Brandenburg: Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten für ausländische Gerichtsurteile
- OLG Frankfurt a. M.: Keine Verfahrenskostenhilfe für lediglich verfahrensbegleitende Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren
- OLG Köln: Keine Ermäßigung der Gerichtskosten bei Vergleich nach Zwischenurteil
- OLG Celle: Kostenniederschlagung bei Missachtung mehrerer Aufforderungen zur Überprüfung einer unrichtigen Rechtsauffassung
- OLG Frankfurt a. M.: Keine Änderung eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses von Amts wegen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 5
- 2020
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