- FD-RVG
- 2020
- Heft 11
- Wichtige Leitsätze
- LSG Thüringen: Gebührenfreiheit nach § 4 Abs. 8 JVEG nur für statthafte Verfahren
- LAG Köln: Leistungsklage ohne vorherige außergerichtliche Aufforderung mutwillig
- OVG Saarlouis: Umfassender Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG
- OVG Bremen: In Asylsachen keine Beschwerde gegen Gegenstandswertfestsetzung
- OVG Berlin-Brandenburg: PKH-Bewilligung erfordert keine Gewissheit über Eintritt des Prozesserfolgs
- OLG Jena: Streitwert für Beschwerde in Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung richtet sich nach Interesse des Zeugen
- OLG Braunschweig: Kostenentscheidung bei Ablehnung eines Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung analog § 91 ZPO
- Wichtige Leitsätze
- Heft 11
- 2020
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