- FD-RVG
- 2020
- Heft 18
- Wichtige Leitsätze
- FG München: Summarische Prüfung bei der Prozesskostenhilfebewilligung
- LAG Köln: Prozesskostenhilfebewilligung trotz voreilig erhobener Zeugnisklage
- OLG Nürnberg: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung von Klageschrift und Klageerwiderung
- OLG Frankfurt a. M.: Keine Erhöhung des Streitwerts durch Kosten des Beweissicherungsverfahrens
- OVG Münster: Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs auch in Verfahren über vorab gestellte isolierte Prozesskostenhilfeanträge
- BFH: Bewilligung von PKH - Beiordnung eines Prozessvertreters für Verfahren mit Vertretungszwang
- BGH: Geltendmachung von Einwendungen gegen den beizutreibenden Anspruch wie Erinnerungen gegen Kostenansatz
- Wichtige Leitsätze
- Heft 18
- 2020