- FD-RVG
- 2020
- Heft 24
- Wichtige Leitsätze
- AG Heilbronn: Gerichtsvollzieher-Gebühr für Versuch gütlicher Einigung auch bei unbekannt verzogenem Vollstreckungsschuldner
- LG Köln: Streitwert einer Datenauskunft
- LAG Köln: Vollständige Ablehnung eines PKH-Antrags nur bei nicht zu beurteilenden Bewilligungsvoraussetzungen
- OLG Düsseldorf: Erhebung einer Teilklage durch Insolvenzverwalter muss nicht mutwillig sein
- OLG Nürnberg: Keine Abänderung einer unanfechtbaren Beschwerdeentscheidung aufgrund einer Gegenvorstellung
- OLG Zweibrücken: Erbersatzanspruch für Gegenstandswert maßgeblich
- BGH: Nur eine Gebühr bei von mehreren Klägern gemeinsam erhobener Patentnichtigkeitsklage
- Wichtige Leitsätze
- Heft 24
- 2020
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