FD-RVG 2021, 436902 (Ls.)

FD-RVG
- 2021
  - Heft 5
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Wesel: Keine Titulierung durch Urteil nach erfolglosem Kostenwiderspruch gegen Mahnbescheid
      - LG Karlsruhe: Grundsätzlich keine Verpflichtung zur Begründung einer aussichtslosen Nichtzulassungsbeschwerde
        Leitsätze
      - LAG Nürnberg: Gerichtliche Bindung an Beschwerdeantrag bei Wertfestsetzung für Anwaltsgebühren
      - LSG Schleswig-Holstein: Urkundsbeamter der SG-Geschäftsstelle für Geltendmachung des Anspruchsübergangs nach § 59 RVG zuständig
      - OLG Schleswig: Beginn der sechsmonatigen Streitwert-Beschwerdefrist mit Eingang der Klagerücknahme
      - OLG Nürnberg: Keine Einigungsgebühr bei Unterwerfungsvertrag nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
      - BPatG: Taxikosten für Fahrt vom Bundespatentgericht zum Flughafen erstattungsfähig

FD-RVG 2021, 436902 (Ls.)
LG Karlsruhe: Grundsätzlich keine Verpflichtung zur Begründung einer aussichtslosen Nichtzulassungsbeschwerde
Urteil vom 16.02.2021 -