FD-RVG 2021, 439699 (Ls.)

FD-RVG
- 2021
  - Heft 12
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Aachen: Keine bindende Ermessensentscheidung bei pauschaler Erhöhung der Wahlverteidigermittelgebühr
      - OVG Magdeburg: Keine generelle Heranziehung des Auffangwerts in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
      - LSG Sachsen-Anhalt: Mittelgebühr nicht Regelfall der Vergütung
      - LSG Baden-Württemberg: Vertretung durch Rentenberater in GdB-Neufeststellungsverfahren nur bei Bezug zu gesetzlicher Rente
        Leitsatz
      - OLG Braunschweig: Keine Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten
      - OLG Hamm: Vergleich in Anwaltsprozess bei Vollmachtserteilung vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit wirksam
      - OLG Brandenburg: Streitwertbegünstigung bei Wettbewerbsstreitigkeiten erst ab Streitwert von 10.000 EUR

FD-RVG 2021, 439699 (Ls.)
LSG Baden-Württemberg: Vertretung durch Rentenberater in GdB-Neufeststellungsverfahren nur bei Bezug zu gesetzlicher Rente
Urteil vom 18.05.2021 -