- FD-RVG
- 2021
- Heft 17
- Wichtige Leitsätze
- VG Berlin: Grundgebühr nur einmalig für gesamtes Disziplinarverfahren
- OVG Saarlouis: Erinnerung gegen Kostenansatz in der Beschwerdeinstanz vom Vertretungszwang freigestellt
- LSG Baden-Württemberg: Keine Prozesskostenhilfe bei nachträglich eingetretener Erfolgsaussicht
- KG: Fristen für Ablehnung eines Sachverständigen im familiengerichtlichen Verfahren
- OLG Hamm: Feststellender Kostenbeschluss bei vereinbarter Kostenaufhebung in außergerichtlichem Vergleich unzulässig
- OLG Frankfurt a. M.: Streitwert von 1.000 EUR in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs nur bei ungenügenden Anhaltspunkten für Wertbemessung
- OLG Düsseldorf: Kosten eines in Deutschland beauftragten Rechtsanwalts nach Verkehrsunfall in Polen sind nach dem RVG erstattungsfähig
- Wichtige Leitsätze
- Heft 17
- 2021
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