- FD-RVG
- 2022
- Heft 25
- Wichtige Leitsätze
- LG Krefeld: Anspruch auf rechtliches Gehör im Abhilfeverfahren
- LG Lübeck: Auch Corona-Sonderzahlung an Beamte und Richter pfändbar
- LAG Berlin-Brandenburg: Unterscheidung von Streitwert und Gegenstandswert
- KG: Kein neuer VKH-Antrag statt Auflagenerfüllung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO
- OLG Bamberg: Aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse
- BGH: Sachverständiger im Fall abweichender Würdigung auch bei vom Tatrichter beanspruchter eigener Sachkunde erneut mündlich anzuhören
- BGH: Offenbleiben der Zulässigkeit der Berufung in der Revisionsinstanz
- Wichtige Leitsätze
- Heft 25
- 2022
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