- FD-RVG
- 2023
- Heft 24
- Wichtige Leitsätze
- AG Hamburg: Einreichbarkeit des kompletten Verbraucherinsolvenzantrags durch den Rechtsanwalt per beA
- OVG Lüneburg: Hohe Anforderungen für PKH-Bewilligung nach Abschluss einer Instanz
- LSG Baden-Württemberg: Telefax ist kein elektronisches Dokument
- LSG Thüringen: Fälligkeit der Vergütung: Förmliche Ruhensanordnung nicht erforderlich
- LAG Nürnberg: 1,2 Terminsgebühr auch aus dem Wert des Mehrvergleichs
- OLG Köln: Elektronische Einreichung eines Vollstreckungsantrages beim Grundbuchamt bei fehlender Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs
- OLG Karlsruhe: Nicht selbst genutztes Immobilienvermögen muss im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe eingesetzt werden
- Wichtige Leitsätze
- Heft 24
- 2023