- FD-RVG
- 2023
- Heft 25
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Auch im Bußgeldverfahren: Kostengrundentscheidung im Hauptsacheverfahren umfasst Kosten des Vollstreckungsverfahrens
- Mayer: Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Widerspruchsverfahren und anschließender Klage auf Kostenerstattung
- Mayer: Ein Bruttomonatsgehalt Gegenstandswert bei Streit über Verteilung der reduzierten Arbeitszeit nach TzBfG
- Mayer: Kein Erlass eines Gerichtsbeschlusses ohne Verlautbarung nach außen
- Mayer: Fiktive Terminsgebühr nur bei Erledigung der Rechtsache in Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung
- Mayer: Keine Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten bei bloßer Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme
- Urteilsanmerkungen
- Heft 25
- 2023
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