- Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2013
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- VG München: Rechtsanwalt ist nicht Pflichtmitglied der Bayerischen Ärzteversorgung
- VG Ansbach: Obdachloser hat keinen Anspruch auf Verbleib in einer bestimmten Unterkunft
- OLG Hamm: Bußgeld- und Strafsachenstelle der BA wird als Finanzbehörde des Bundes tätig
- OLG München: Nutzung der herausgegebenen Behandlungsunterlagen trotz widerrufener Einverständniserklärung
- LSG Sachsen: Indizien für/gegen nichteheliche Lebensgemeinschaft im Sinne des SGB II
- LSG Baden-Württemberg: Kein Unfallversicherungsschutz für betriebliches Fußballturnier, wenn nur fußballbegeisterte Mitarbeiter angesprochen werden
- LSG Baden-Württemberg: Ausschluss der Ausbildungsvergütung im Vertrag für Ausbildung im Berufsbildungswerk steht Anwendbarkeit des § 7 Abs. 5 SGB II nicht entgegen
- BSG: Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfahrens vor dem BSG
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2013
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