- Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2014
- Heft 02
- Wichtige Leitsätze
- SG Aachen: Stichtagsregelung zum Betreuungsgeld ist verfassungsgemäß
- OVG Lüneburg: Konkurrentenklage eines Krankenhausträgers
- LSG Hessen: MDK-Gutachten nach Aktenlage widerlegt nicht Bescheinigung des Arztes
- LSG Niedersachsen-Bremen: Erpressungsversuch ist kein ”tätlicher Angriff” im Sinne des OEG
- LSG Bayern: Keine Befangenheit eines Sachverständigen wegen Ablehnung der Anwesenheit einer Vertrauensperson bei psychiatrischer Untersuchung
- LSG Nordrhein-Westfalen: Definition des ”Kleinwuchses”
- LSG Nordrhein-Westfalen: Keine freie Arztwahl bei amtsärztlicher Untersuchung zur Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für begehrte Sozialleistung
- BSG: Anrechenbare Einkünfte aus Kapitalvermögen auf die Witwenbeihilfe
- Wichtige Leitsätze
- Heft 02
- 2014
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