Fachdienst Sozialversicherungsrecht 2014, 363691 (Ls.)

Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2014
  - Heft 23
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Stuttgart: Inhaber des Merkzeichens ”RF” können eine völlige Freistellung vom Rundfunkbeitrag nicht fordern
        Leitsätze
      - SG Karlsruhe: Eingehen einer möglichen Scheinehe ist eine Wiederheirat
      - OLG Naumburg: Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte
      - LSG Schleswig-Holstein: Betriebsprüfung bei Zeitarbeitsfirmen
      - LSG Bayern: Psychische Erkrankungen durch Exposition gegenüber Lösungsmitteln
      - LSG Nordrhein-Westfalen: Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwachsenen Kind
      - LSG Berlin-Brandenburg: Wegeunfall beim Tanken
      - LSG Sachsen: Anerkenntnis i.S.d. RVG

Fachdienst Sozialversicherungsrecht 2014, 363691 (Ls.)
VG Stuttgart: Inhaber des Merkzeichens ”RF” können eine völlige Freistellung vom Rundfunkbeitrag nicht fordern
Urteil vom 01.10.2014 -