- Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2015
- Heft 13
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-SozVR: Karenzzeit für Ex-Minister ” Aktivisten wollen drei Jahre Sperre
- Redaktion FD-SozVR: Länder stimmen Erhöhung der Altersbezüge ab Juli zu
- Redaktion FD-SozVR: Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht
- Redaktion FD-SozVR: Einseitige Kniegelenksarthrose eines Installateurs kann Berufskrankheit sein
- Redaktion FD-SozVR: Sozialgerichte nicht zuständig für Klagen gegen Hausverbot beim JobCenter
- Redaktion FD-SozVR: OVG Münster verneint Anspruch eines Hartz-IV-Empfängers auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Jobcenter-Sachbearbeiter
- Redaktion FD-SozVR: BFH stellt Besteuerung von Kapitalleistungen schweizerischer Pensionskassen und anderer Versorgungseinrichtungen privater Arbeitgeber an deutsche Grenzgänger klar
- Kapitalleistungen aus Obligatorium als "andere Leistung" zu besteuern
- Kapitalleistungen aus Überobligatorium eigenständig zu beurteilen
- Vorbezug aus Pensionskasse nur teilweise steuerpflichtig
- "Anlagenstiftung" steuerfreie Kapitalleistung
- Austrittsleistungen nicht steuerbar
- Grundsätze gelten nicht für Kapitalleistungen öffentlich-rechtlicher schweizerischer Arbeitgeber
- Redaktion FD-SozVR: Steuerbefreiung für Umsätze privater Krankenhäuser nur ohne Bedarfsvorbehalt rechtmäßig
- Redaktion FD-SozVR: Klage auf Krankenhausvergütung bis 2000 Euro ab September 2015 nur nach erfolgloser Schlichtung
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