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- Fachdienst Sozialversicherungsrecht
- 2015
- Heft 01
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- LSG Thüringen: Aufhebung und Erstattung von Leistungsbewilligungen an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund des Bezugs von Elterngeld sind dieselbe Angelegenheit i.S.d. RVG
- LSG Bayern: Vergütung von Gutachten nach der Honorargruppe M 3
- LSG Bayern: GKV-Beitragsschulden nicht erstattungsfähig
- LSG Baden-Württemberg: Ursächlicher Zusammenhang bei der BK 3102
- LSG Niedersachsen-Bremen: Werkstattfähigkeit für eine Behindertenwerkstatt
- OVG Lüneburg: Keine Sicherung des Lebensunterhalts durch Pflegegeld
- OVG Berlin-Brandenburg: Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte erfasst auch die Arbeitsplätze bei humanitären Organisationen
- SG Karlsruhe: Keine Erziehungsrente für nichtehelichen Partner
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